DÜW-Journal - page 7

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Was macht der Kreistag?
Zu den Aufgaben des Kreisparlaments
Entscheidet der Kreistag über die Ge-
meinden und Städte im Landkreis?
Nein – die Kommunen besitzen, jede
für sich, Selbstverwaltungsrecht. Alle
örtlichen Entscheidungen treffen die
Räte der Städte, Gemeinden, Ortsteile
und Verbandsgemeinden. Nur in den
Bereichen, die überörtlich im Kreisge-
biet relevant sind, ergänzt der Land-
kreis die Kommunen oder gleicht zwi-
schen ihnen aus.
Welche Bereiche sind das?
Zum einen sind dies die Bereiche, die
den Landkreisen als Pflichtaufgaben
vom Land zugewiesen sind, und die
der Kreis übernehmen muss. Zum Bei-
spiel: Schülerbeförderung, Abfallwirt-
schaft und Jugend- und Sozialhilfe. Der
Landkreis kann aber Aufgaben freiwil-
lig übernehmen, zum Beispiel in der
Kultur- und Denkmalpflege oder in
der Wirtschaftsförderung.
Arbeitet der Landkreis für das Land?
Ja – neben den Aufgaben der Selbst-
verwaltung nimmt der Landkreis als
untere Ebene der Landesverwaltung
auch noch staatliche Funktionen wahr,
zum Beispiel als untere Landespla-
nungsbehörde oder untere Straßenver-
kehrsbehörde. In diesen Bereichen trifft
der Kreistag jedoch keine Entscheidun-
gen.
Wie entscheidet der Kreistag?
Da die Aufgaben vielfältig und teilwei-
se sehr speziell sind, bildet der Kreis-
tag verschiedene Ausschüsse. In die-
sen Ausschüssen wird sich dann inten-
siv mit der jeweiligen Materie beschäf-
tigt und ein Beschlussvorschlag erar-
beitet. Grundsätzlich werden alle Vor-
schläge der Fachausschüsse im Kreis-
ausschuss vorberaten, und es wird eine
Empfehlung an den Kreistag ausge-
sprochen. Neben dem Kreisausschuss
gibt es etwa den Bau-, Umwelt- und
Agrarausschuss, den Jugendhilfeaus-
schuss und den Schulträgerausschuss.
Sind nur Kreistagsmitglieder in den Aus-
schüssen?
Nein – bis zur Hälfte der Ausschuss-
mitglieder können auch sonstige wähl-
bare Bürger des Landkreises sein. So
können in die Entscheidungen auch
Personen, die zwar kein Kreistagsman-
dat innehaben, aber über besonderes
Fachwissen verfügen, in die Entschei-
dungsfindung mit einbezogen werden.
In verschiedenen Ausschüssen sitzen
direkt Betroffene. So sind etwa im
Schulträgerausschuss auch für jede
Schulart die jeweiligen Elternvertreter
vertreten.
Sind die Kreistagssitzungen öffentlich?
Grundsätzlich ja – nur bei bestimmten
Themen, beispielsweise bei Entschei-
dungen im Personalbereich, tagt der
Kreistag hinter verschlossener Tür.
Kann ich mich direkt an den Kreistag
wenden?
Ja – in öffentlicher Sitzung können Ein-
wohner Fragen aus dem Bereich der
Verwaltung des Landkreises stellen so-
wie Vorschläge machen. Um sicher zu
stellen, dass Fragen direkt in der Sit-
zung beantwortet werden können, sol-
len diese mindestens drei Arbeitstage
vor dem Sitzungstermin dem Landrat
schriftlich zugehen. Auch kann man
einen Antrag stellen, dass der Kreistag
über eine bestimmte Angelegenheit
berät. Die Angelegenheit muss in das
Selbstverwaltungsrecht des Landkrei-
ses fallen, und zumindest 2000 der Ein-
wohner müssen den Antrag durch Un-
terschrift unterstützen. Auch können
die Bürger des Landkreises einen Bür-
gerentscheid (sog. Bürgerbegehren)
über eine wichtige Angelegenheit, bei-
spielsweise die Änderung des Kreisge-
bietes, beantragen. Ein solcher Antrag
muss durch Unterschrift von mindes-
tens fünf Prozent der Wahlberechtig-
ten unterstützt werden.
Ist Kreistagsmitglied ein Beruf?
Nein – die Mitglieder des Kreistages
sind in der Regel keine Berufspoliti-
ker, sondern kommen aus den unter-
schiedlichsten Tätigkeitsfeldern. Sie
üben ihr Mandat ehrenamtlich aus und
erhalten lediglich eine Aufwandsent-
schädigung.
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Sina Müller
Bad Dürkheim:
Diskussonsforum „100 Jahre Frauenwahlrecht“
Ziel erreicht?
100 Jahre nachdem das Frauenwahl-
recht in Deutschland eingeführt wur-
de, sind die Parlamente in Deutsch-
land noch weit davon entfernt, zur
Hälfte mit Frauen besetzt zu sein. Ist
damit das „Ziel erreicht“? Acht Mit-
glieder und Vertreterinnen des Frau-
enbeirates sowie rund 20 interessier-
te Zuhörerinnen und Zuhörer kamen
Anfang Februar im Ratssaal der Kreis-
verwaltung Bad Dürkheim zusam-
men, um die Teilhabe von Frauen am
politischen Geschehen im Landkreis
zu diskutieren.
Eingeladen hatte die Kreisvolkshoch-
schule (KVHS) mit der Gleichstellungs-
beauftragten und dem Frauenbeirat des
Landkreises Bad Dürkheim. Landrat
Hans-Ulrich Ihlenfeld bedankte sich,
dass die Kreisvolkshochschule das The-
ma „100 Jahre Frauenwahlrecht“ auf-
greift. Damit leiste die KVHS vor Ort
einen Beitrag zu ihrem gesetzlichen
Auftrag nach demWeiterbildungsgesetz
in Rheinland-Pfalz, in dem es heißt:
„Weiterbildung dient der Verwirklichung
des Rechts auf Bildung, sie soll durch
bedarfsgerechte Bildungsangebote zur
Chancengerechtigkeit, insbesondere zur
Gleichstellung von Frau und Mann bei-
tragen.“ Der Landrat erinnerte an den
19. Januar 1919 als den Tag, an dem in
Deutschland erstmals auch Frauen zur
Wahl gehen und sich selbst zur Wahl
stellen konnten.
Die Aktualität des Themas der Beteili-
gung von Frauen am politischen Ge-
schehen zeigte Ihlenfeld am Frauenan-
teil unter den Kreistagsmitgliedern auf.
Nach der Wahl 2014 sitzen 14 Frauen
im Kreistag, ein Anteil von 30,4 Prozent.
Zwar sei der Frauenanteil im Vergleich
zu 15 Prozent als Durchschnitt aller
rheinland-pfälzischen Kommunalparla-
mente erfreulich. Allerdings gelte auch,
dass mehr Frauen für den Kreistag kan-
didieren, als dann tatsächlich gewählt
werden.
Gleichstellungsbeauftragte Gaby Haas
betonte: „Frauen machen mehr als die
Hälfte der Bevölkerung aus und noch
lange sind keine 50 Prozent der Parla-
mentsmitglieder weiblich. Ich wünsche
mir daher sehr, dass sich hier der Frau-
enanteil bald deutlich erhöht.“ Bei der
Kommunalwahl am 26. Mai besteht wie-
der die Chance, mehr Frauen in die Gre-
mien zu wählen. Darauf machen Post-
karten aufmerksam, die im Kreishaus
erhältlich sind und von Gaby Haas ver-
teilt werden.
Für die KVHS sagte der Leiter Dirk
Wolk-Pöhlmann abschließend, das The-
ma biete sich für das Herbstsemester
2019 unter dem Motto „zusammenle-
ben.zusammenhalten“ an. Der Schwer-
punkt ist Teil des Jubiläumsprogramms
zum 100-jährigen Bestehen der Volks-
hochschulen in Deutschland.
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DWP
Auch nach 100 Jahren besteht noch
Handlungsbedarf: die Postkarten mit
Aufrufen.
Foto: KV/Müller
ZITIERT
Teilnehmerinnen des Diskussi-
onsforums ergänzten den Satz:
Unsere Diskussionsrunde war
eine wichtige Veranstaltung,
weil ...
„... die KVHS damit den Zuhö-
rern und Zuhörerinnen gleich
mehrere Angebote macht: sich
sehr umfassend über das Frau-
enwahlrecht und dessen (Aus-)
wirkungen informieren, Mei-
nungen lokaler Kommunalpoliti-
kerinnen kennenlernen und mit
ihnen und untereinander disku-
tieren. Allerdings habe ich mit
mehr Interesse gerechnet. Die
KVHS sollte sich aber nicht ent-
mutigen lassen.“
Heidi Langensiepen, FDP
„... noch weitere starke Frauen in
der Kommunalpolitik fehlen,
man nur durch Öffentlichkeit
Aufmerksamkeit findet, um den
Frauenanteil zu erhöhen, und
zu politischem Engagement an-
zuregen. Nur der, der etwas tut,
kann auch was bewegen.“
Angela Strobel, FWG
„... Frauen in den Räten noch
immer unterrepräsentiert sind,
und es angesichts der bereits
bekannten Listen wohl auch
nach der Kommunalwahl in
diesem Jahr nicht wesentlich
besser wird!“
Pia Werner, Grüne
„... Demokratie nicht ohne Frau-
en verwirklichbar ist, sich für die
Demokratie einzusetzen ein Ziel
aller Teilnehmerinnen ist und sie
bereit sind, diese Verantwortung
zu übernehmen und dies in der
Veranstaltung gemeinsam öffent-
lich bekunden konnten.“
Elke Schanzenbächer, CDU
„… nur eine Gesellschaft, in der
alle gleichberechtigt behandelt
werden, eine gute und gerechte
Gesellschaft ist. Dass dies nicht
immer so ist und war, ist zu be-
stimmten Anlässen notwendig zu
diskutieren und in Erinnerung
zu rufen.“
Stefanie Beck, Linke
„... es wichtig ist, immer wieder
Veranstaltungen anzubieten, um
das Thema „Frauen in der Poli-
tik“, Gerechtigkeit und Gleich-
stellung auf allen gesellschaftli-
chen Ebenen zu erreichen. Als
langjährige Vorsitzende der
Frauenunion, als Sprecherin im
Frauenbeirat, in vielen kommu-
nalpolitischen Gremien ist es
immer wieder mein Ziel, Frauen
zu motivieren, den manchmal
schwierigen Weg mitzugehen,
sich zu engagieren und einzu-
bringen. Es sind Aufgaben, die
nicht nur Arbeit sind, sondern
auch Freude und Anerkennung
bringen.“
Sabine Kutschke, CDU, Frauen-
beirat
„... man erfahren konnte, dass
Frauen, auch wenn sie aus ganz
unterschiedlichen Bereichen zur
Politik gefunden haben, sich
bewusst und einig sind, dass
Frauenrechte nur durch gemein-
sames Handeln gestärkt und
durchgesetzt werden können,
und dass wir hier noch nicht am
Ziel sind.“
Martina Wode-Buser, SPD
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