DÜW-Journal - page 6

6
Im Auftrag der Bürger
Kreisverwaltung Bad Dürkheim ist eine Behörde mit einer doppelten Funktion
Straßenausbau und Schulsanierungen als Themen der kommunalen Selbstverwaltung auf der einen, staatliche Aufgaben wie Zulassungsstelle und Natur-
schutz auf der anderen Seite: Die Kreisverwaltung hat eine Doppelfunktion. Bei Angelegenheiten der Selbstverwaltung haben die Bürger durch gewählte
Vertreter im Kreistag Mitspracherecht.
Als vor 50 Jahren der Landkreis Bad
Dürkheim gebildet wurde, war der in-
frastrukturelle Unterschied zwischen
den Ortschaften gewaltig; so gab es
Dörfer, die nicht flächendeckend an die
Kanalisation angeschlossen waren. Die
Infrastruktur in vielen kleinen Dörfern
ließ also sehr zu wünschen übrig – der
neue Landkreis hatte es sich auf die
Fahne geschrieben, in allen Kommu-
nen gleichwertige Lebensverhältnisse
zu schaffen. Diese „Daseinsfürsorge“
zählt zu den Aufgaben einer Kreisver-
waltung, die in Deutschland als kom-
munale Selbstverwaltung agiert.
Deutschland ist als Parlamentarisch-Re-
präsentative Demokratie organisiert,
und die Gemeinden, Städte und Land-
kreise sind die Urzellen eines jeden de-
mokratischen Staates. Die Bürger wäh-
len auf verschiedenen Ebenen – Bun-
des-, Landes- und Kommunalebene –
Abgeordnete, die ihre Interessen ver-
treten sollen. So kann der Bürger durch
seine Wahl das öffentliche Geschehen
mitgestalten. Die Zuständigkeit der ein-
zelnen Bereiche ist genauestens gere-
gelt.
Die Kommunalebenen – bestehend aus
Gemeinden, Landkreisen/kreisfreien
Städten – sind die untersten Ebenen der
politischen Verwaltung. Anders als auf
Bundes- und Landesebene können auf
kommunaler Ebene jedoch keine Ge-
setze erlassen, kann auch kein Recht
gesprochen werden. Die kommunale
Ebene verfügt aber über das Recht der
kommunalen Selbstverwaltung, was be-
deutet, dass sie innerhalb der gesetzli-
chen Vorgaben ihre Angelegenheiten
frei und eigenständig regeln kann. Hier-
zu haben die kommunalen Gebietskör-
perschaften das Recht Satzungen
zu erlassen, um in eigener Verant-
wortung durch diese Rechtsnor-
men Regelungen zu treffen. So re-
gelt der Landkreis Bad Dürkheim
die Höhe der Abfallgebühren, die
Beiträge zur Kindertagespflege, die
Schülerbeförderung und viele wei-
tere Lebenssachverhalte in seinem Auf-
gabenbereich durch Satzungen, die der
Kreistag als entscheidendes Gremium
beschließt. Dafür hat er Ausschüsse ge-
bildet, die die Themen vorberaten und
teilweise direkt über den Sachverhalt
entscheiden: Es gibt beispielsweise ei-
nen Schulträgerausschuss, der die Be-
lange der kreiseigenen Schulen behan-
delt, einen Bau-, Umwelt- und Agrar-
ausschuss, in dem es etwa um den Aus-
bau von Kreisstraßen geht, oder einen
Werkausschuss, der unter anderem die
Abfallgebühren festlegt. Außerdem wer-
den nach Kreistagswahlen weitere Gre-
mien gebildet, zum Beispiel Kreisaus-
schuss, Krankenhausausschuss, Sozial-
und Gesundheitsausschuss, Ausschuss
für Öffentlichen Personennahverkehr,
Wirtschaftsförderung und Fremdenver-
kehr, Rechnungsprüfungsausschuss und
Jugendhilfeausschuss.
Daneben existieren mehrere Beiräte,
die Informationsveranstaltungen durch-
führen und den Kreistag beraten kön-
nen, aber keine Entscheidungen der
Selbstverwaltung treffen. Im Landkreis
Bad Dürkheim sind dies der Frauenbei-
rat (seit 1990), der Sportstättenbeirat und
der Seniorenbeirat (seit 2015), des Wei-
teren sind der Naturschutzbeirat und
der Jagdbeirat gesetzlich vorgeschrie-
ben. Der Beirat für Migration und Inte-
gration wird in allen Kreisen und kreis-
freien Städten bundesweit von Men-
schen mit Migrationshintergrund ge-
wählt. Er existiert seit 1994, damals noch
unter dem Namen Ausländerbeirat.
Die Kreise sind nach Zweckbestimmung
und Funktion eng mit den Gemeinden
verbunden. Kreise und Gemeinden er-
füllen ihre Aufgaben gleichermaßen in
Form bürgerschaftlicher Selbstverwal-
tung. Sie stehen gleichwertig nebenei-
nander, es besteht keine hierarchische
Stufung, sondern ein Ausgleich und eine
Ergänzung der Zuständigkeiten.
Als kommunale und auch staatliche Be-
hörde hat die Kreisverwaltung einen
Doppelcharakter und nimmt eine ent-
sprechend differenzierte Aufgabenpa-
lette wahr. Zu ihren Aufgaben im Rah-
men der kommunalen Selbstverwaltung
zählen beispielsweise der Bau und Un-
terhalt von Kreisstraßen, die Organisa-
tion der Abfallwirtschaft, Fremdenver-
kehr und Wirtschaftsförderung, der
Schülerverkehr, der überörtliche Brand-
und Katastrophenschutz, die Träger-
schaft der weiterführenden Schulen und
Förderschulen und vieles mehr. Auf ei-
nen einfachen Nenner gebracht ist der
Kreis für alle überörtlichen Aufgaben
in seinem Gebiet zuständig, die Kom-
munen tragen die örtlichen Aufgaben.
Die Angelegenheiten der örtlichen Ge-
meinschaft selbst zu regeln, wird den
Gemeinden und Gemeindeverbänden,
und damit auch den Landkreisen, üb-
rigens in Artikel 28 des Grundgesetzes
garantiert.
Als untere staatliche Behörde nimmt
die Kreisverwaltung aber auch eine Viel-
zahl von staatlichen Funktionen als Auf-
tragsverwaltung wahr. Das wären zum
Beispiel Aufgaben der unteren Landes-
planungsbehörde, der unteren Straßen-
behörde, der Kraftfahrzeugzulassung,
eine Reihe verwaltungspolizeilicher
Funktionen, Aufgaben im Bereich des
Staatsangehörigkeitswesens, Aufgaben
auf dem Gebiet des Veterinärwesens
und der Lebensmittelüberwachung, der
Bauaufsicht und Kompetenzen im
Denkmalschutz. Ein konkretes Beispiel
sieht wie folgt aus: Ein Bürger aus dem
Landkreis möchte nach erfolgreicher
Prüfung nun endlich einen Führer-
schein. Den beantragt er bei der Füh-
rerscheinstelle in der Kreisverwaltung
und erhält diesen dann auch dort, so-
bald er von der Bundesdruckerei ge-
druckt und zugeschickt wurde.
Zwar hat der Führerscheinneu-
ling nur Kontakt zur Kreisverwal-
tung, die erfüllt mit der Bearbei-
tung des Antrags und der Aushän-
digung des Führerscheins aber
den Auftrag des Bundes. Und da-
rin liegt der Vorteil für die Bevöl-
kerung: Statt sich an eine zentrale Stel-
le wenden zu müssen, ist die zustän-
dige Verwaltung mit ihren Ansprech-
partnern in örtlicher Nähe.
Bleibt noch die Frage, wie ein Land-
kreis seine Verwaltung und die Erfül-
lung seiner Aufgaben finanziert. Eine
eigene Einnahmequelle für den Kreis
sind Steuern, die er in seiner Kompe-
tenz erheben darf, wie beispielsweise
die Jagdsteuer. Daneben werden für
Verwaltungsleistungen, wie Baugeneh-
migungen, Ausstellung verschiedener
Dokumente und so weiter, Gebühren
erhoben, die meist jedoch die dahin-
terstehenden Aufwendungen der Ver-
waltung nicht decken. Die größten und
damit wichtigsten Einnahmequellen der
Landkreise sind die Kreisumlage, die
der Kreis jährlich von den Kommunen
erhebt, sowie die Mittel, die aus dem
Landesfinanzausgleich zufließen.
|
Sarah Termeer, Arno Fickus, Sina Müller
INFO
Der Text ist ein Vorab-
druck aus dem Buch
„1969-2019: 50 Jahre
Landkreis Bad Dürk-
heim“, das der Landkreis
zum Jubiläum in diesem
Jahr aufgelegt hat. Es ist
ab 8. April im Kreishaus
erhältlich.
Tierschutz, Lebensmittelkontrolle, Straßenbau: Die Kreisverwaltung ist in vielen Lebensbereichen tätig.
Fotos: Rawpixel/Charly Gutmann/Alexis-Fotos/ Pixabay
Die Kreisverwaltung nimmt eine
entsprechend differenzierte Auf-
gabenpalette wahr.
1,2,3,4,5 7,8,9,10,11,12,13,14,15,16,...28
Powered by FlippingBook