DÜW-Journal - page 5

5
Wen wählen die Bürger/innen am
26. Mai für Europa?
Das Europäische Parlament, genauer:
die Abgeordneten, die im Europäi-
schen Parlament sitzen. Es ist das ein-
zige Organ der EU, das von den Bür-
gern direkt gewählt wird und vertritt
die Bürger/innen damit auf europäi-
scher Ebene. Die Wahl findet EU-weit
alle fünf Jahre statt, in Rheinland-Pfalz
immer zeitgleich mit den Kommunal-
wahlen. Jedes Mitgliedsland wählt sei-
ne eigenen Abgeordneten.
Wer darf wählen?
Jeder EU-Bürger, in Deutschland je-
der ab 18 Jahren, außer man ist auf-
grund des deutschen Wahlrechts aus-
geschlossen. Jedes Land wählt nach
seinem eigenen Wahlsystem, ein paar
Dinge sind aber gleich. So gilt über-
all das Verhältniswahlrecht, auch wenn
das nationale Parlament nach einem
anderen System gewählt wird.
Wie viele Abgeordnete hat Deutschland?
Aktuell sind es 96. Wie viele Abge-
ordnete ein Land hat, ist nach dem
Prinzip der degressiven Proportiona-
lität geregelt: Das bedeutet, dass grö-
ßere Länder mehr Abgeordnete ha-
ben als kleine, kleine aber mehr Ab-
geordnete pro Einwohner als größe-
re. So hat die Stimme von größeren
Ländern mehr Einfluss, aber die Mei-
nung der kleinen Länder geht nicht
unter.
Der Abgeordnete für den Bundestag ist
den meisten bekannt, der für das Euro-
päische Parlament nicht. Warum?
Im Deutschen Bundestag sitzen etwa
600 Abgeordnete – mehr als sechs Mal
so viele wie deutsche Vertreter im
EU-Parlament. Daher ist das Einzugs-
gebiet eines EU-Parlamentariers viel
größer. Das Europäische Parlament
hat außerdem etwa doppelt so viele
Sitzungen und Fraktionswochen wie
der Bundestag, die Parlamentarier kön-
nen so unter der Woche nicht in ih-
rer Heimatregion sein. Nur am Wo-
chenende können sie den Kontakt zu
Bürger/innen pflegen. Aber auch beim
EU-Parlament sind die einzelnen Ab-
geordneten die direkten Ansprech-
partner für Bürger/innen.
Kann man einzelne Personen mit seiner
Stimme wählen oder Parteien?
Anders als bei der Bundestags- oder
Kommunalwahl hat man bei der Eu-
ropawahl nur eine Stimme, die man
einer Parteiliste gibt. Die Abgeordne-
ten werden über diese nationalen Par-
teilisten gewählt. In Deutschland hat
man so beispielsweise die Wahl zwi-
schen der Liste der CDU, der SPD, der
FDP, von Bündnis 90/Die Grünen oder
der Partei Die Linke. Auch kleinere
Parteien nehmen an den Europawah-
len teil. Die Listen können von den
Parteien für einzelne Bundesländer
oder für ganz Deutschland aufgestellt
werden. Die Wahllisten sind geschlos-
sen: Das bedeutet, dass die auf die
Wahlvorschläge entfallenden Sitze in
genau der Reihenfolge besetzt wer-
den, wie sie auf der Liste festgelegt
sind. Wähler/innen können darauf
keinen Einfluss nehmen und zum Bei-
spiel keinen Kandidaten streichen.
Sitzen im EU-Parlament dann die glei-
chen Parteien wie im Bundestag?
Nicht ganz. Die Abgeordneten der
großen Parteien schließen sich im
Parlament zu Fraktionen zusammen.
Hier gibt es beispielsweise die „Frak-
tion der Europäischen Volkspartei“
(EVP) als Bündnis der Konservati-
ven (mit CDU und CSU), die aktuell
durch den Streit um den europakri-
tischen ungarischen Ministerpräsi-
denten Viktor Orbán in den Schlag-
zeilen ist. Außerdem gibt es zum Bei-
spiel die Fraktion der „Progressiven
Allianz der Sozialisten und Demo-
kraten im Europäischen Parlament“
(mit SPD), die „Fraktion der Allianz
der Liberalen und Demokraten für
Europa“ (mit FDP), die „Fraktion der
Grünen/Freie Europäische Allianz“
(mit Bündnis 90/Die Grünen) und
die „Konföderale Fraktion der Verei-
nigten Europäischen Linken/Nordi-
sche Grüne Linke“ mit der Partei Die
Linke. Es können aber auch Abge-
ordnete im Parlament sitzen, die kei-
ner Fraktion angehören – so können
Vertreter kleiner Parteien in der EU
mitwirken.
Was macht das EU-Parlament?
Es ist eines der vier zentralen Orga-
ne der EU, zu denen noch der Rat der
Europäischen Union, die Europäische
Kommission und der Europäische Rat
zählen. Im Zusammenspiel dieser vier
Institutionen entstehen die Gesetze
für Europa.
Das Europäische Parlament wird di-
rekt gewählt und vertritt damit die
Bürger/innen. Gemeinsam mit dem
Rat der EU entscheidet es über Geset-
ze. Die Entscheidungen werden in
Ausschüssen vorbereitet, in denen Ver-
treter aller Fraktionen sitzen. Die Ab-
stimmungen erfolgen im Plenum, es
wird nach der Mehrheit der Abgeord-
neten entschieden. Parlament und Rat
der EU können aber nicht von sich
aus Gesetze einbringen, das kann nur
die Kommission. Das Parlament kann
aber die Kommission auffordern, ein
Gesetz vorzuschlagen – und Bürger
können mittels einer Petition an das
Parlament auf einen Bedarf für ein
Gesetz hinweisen.
Sitzt das Parlament in Straßburg
oder in Brüssel?
Beides stimmt, denn das Parlament
sitzt an beiden Orten. Zu den Plen-
arsitzungen reisen die Abgeordneten
nach Straßburg, kurze Sitzungen und
die Ausschussarbeit finden in Brüs-
sel statt. Da keiner der beiden Staa-
ten auf den Sitzungsort verzichten
möchte, wird es wohl bei diesem
„Wanderzirkus“ bleiben. Die Parla-
mentsverwaltung wiederum ist in
Luxemburg.
|
Sina Müller
Die anderen Institutionen der EU
Der Rat der Europäischen Uni-
on
heißt auch Ministerrat und
besteht aus den Fachministern
der Mitgliedsstaaten. Wenn etwa
ein Gesetz zur Landwirtschaft
verabschiedet werden soll, tref-
fen sich im EU-Rat die Agrarmi-
nister der Mitgliedsländer, um zu
beraten und abzustimmen, zu-
dem stimmt das Parlament als
Vertretung der Bürger ab.
Die Europäische Kommission
ist das ausführende Organ der
EU. Sie muss darauf achten, dass
die Mitgliedsstaaten ihre vertrag-
lichen Pflichten einhalten; außer-
dem schlägt sie Gesetze vor.
Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre
und richtet sich nach den Wah-
len zum Parlament. Die Kom-
mission hat 28 Mitglieder, ein
Mitglied aus jedem Land plus
einen Präsidenten. Die Kommis-
sare stehen thematischen Res-
sorts – den Generaldirektionen
– vor. Ähnlich wie die Minister
in der Bundesregierung. Die Prä-
sidentin oder der Präsident wer-
den einvernehmlich von den
Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedsländer nominiert. Sie
haben dabei das Ergebnis der
Wahlen zum Europäischen Par-
lament zu berücksichtigen. Sie
oder er muss zur Ernennung
vom Parlament bestätigt werden
und nominiert anschließend die
weiteren Kommissare. Die Kom-
mission als Ganzes muss eben-
falls vom Parlament bestätigt
werden. Die Kommissionsmit-
glieder sind den Interessen der
Gemeinschaft verpflichtet: Ihre
Arbeit ist unabhängig von den
Interessen der jeweiligen Mit-
gliedsländer, aus denen sie stam-
men. Beschlüsse werden mit der
Mehrheit der Stimmen gefasst.
Der Europäische Rat
ist das
Gipfeltreffen aller Staats- und
Regierungschefs der Mitglieds-
länder.
|
SM
Landkreis Bad Dürkheim:
Stimmabgabe für das EU-Parlament am Wahlsonntag
Wer entscheidet für Europa?
1,2,3,4 6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,...28
Powered by FlippingBook