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Zur Sache:
Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0
Das Kommunale Investitionspro-
gramm 3.0 des Bundes fördert
finanzschwache Kommunen, damit
diese wichtige Erneuerungen ange-
hen können. Fast zwölf Millionen
Euro fließen so in den nächsten
Jahren in aktuelle Infrastrukturpro-
jekte im Landkreis Bad Dürkheim.
Die Kommunen haben mittlerweile
bis Ende 2020 Zeit, die Maßnah-
men abzuschließen, da der Bund
die Fristen verlängert hat. Auf den
Landkreis Bad Dürkheim entfallen
aus dem Programm insgesamt etwa
11,9 Millionen Euro. Davon sind
6,15 Millionen Euro für Projekte des
Landkreises gedacht und 5,7 Milli-
onen Euro für die Kommunen. Im
Bereich der Kreisbaumaßnahmen
stehen zum Beispiel die energeti-
schen Sanierungen am Werner-Hei-
senberg-Gymnasium Bad Dürkheim
und an der Siebenpfeiffer-Realschule
plus und Fachoberschule Haßloch
mit einer Fördergesamtsumme von
ungefähr 5,9 Millionen Euro auf der
Liste. Im vergangenen Jahr wurde
in Absprache mit den Kommunen,
die Projekte gemeldet haben, eine
Prioritätenliste für deren Förde-
rung erstellt. Diese wurde an das
Finanzministerium weitergegeben.
Im Bereich der Gemeinden sind
dies beispielsweise die energetische
Sanierung von Grundschulen, Kitas,
Mehrzweckhäusern und Verwal-
tungsgebäuden oder die Umstellung
der Straßenbeleuchtung auf LED.
Gut ausgestattet für Sport und Klimaschutz
Gleich mehrere Großprojekte stehen
an der Siebenpfeiffer-Realschule plus
in Haßloch an: Die Sporthalle, die
seit einem Wasserschaden im März
nicht genutzt werden kann, wird ge-
neralsaniert, das ganze Haus wird in
Sachen Brandschutz, EDV und Amok-
prävention ertüchtigt und dank des
Kommunalen Investitionsprogramms
3.0 wartet auch eine komplette ener-
getische Sanierung. Darüber infor-
mieren Kreisbeigeordneter Frank
Rüttger und der Referatsleiter für das
kreiseigene Bauwesen Arun Parti.
Der Boden der Sporthalle wurde zwar
nach dem Schaden im März trocken-
gelegt, doch war er so stark beschä-
digt, dass er entnommen und die Sport-
halle seither geschlossen bleiben muss-
te. Die Schülerinnen und Schüler müs-
sen für den Schulsport ins Freie oder
auf andere Hallen ausweichen. Die Ver-
sicherung kommt für den Schaden auf
– da aber ohnehin eine Generalsanie-
rung der Halle auf dem Plan stand,
werden die Arbeiten in einem Zug er-
ledigt.
Neuer energetischer Standard
So wird in den neuen Boden eine Fuß-
bodenheizung integriert, die effizien-
ter arbeitet als die bisherige Lüftungs-
heizung. Ebenso ist die alte Dämmung
an den Stirnseiten der Halle durch das
Wasser beschädigt worden, entspricht
aber ohnehin nicht mehr dem aktuel-
len energetischen Standard. Außerdem
muss die Decke saniert werden, die
Wände sind noch nicht mit einem mo-
dernen sogenannten Prallschutz aus-
gestattet, die Geräteraumtore müssen
erneuert und die Trennvorhänge auf-
grund der Akustik ausgetauscht wer-
den. Auch die Fenster sollen ersetzt
werden. Die Versicherung übernimmt
die Kosten für Abbruch und Austausch
des wassergeschädigten Bodens – rund
91.000 Euro. Die Kosten für die neue
Fußbodenheizung, rund 52.000 Euro,
übernimmt der Kreis. Doch sie sind,
genauso wie andere Kosten, die der
Kreis trägt, förderfähig über das Kom-
munale Investitionsprogramm 3.0 (KI
3.0). Eine Förderung von 90 Prozent
über das KI 3.0 für die energetische
Sanierung der Halle ist bereits ange-
meldet. Denn diese erfolgt zusammen
Erfährt eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen: die Siebenpfeiffer-Realschule
plus in Haßloch.
Fotos: KV/Müller
Haßloch:
Über fünf Millionen für Siebenpfeiffer-Realschule plus und Fachoberschule
mit der energetischen Sanierung des
Schulgebäudes, die als Paket beim In-
vestitionsprogramm angemeldet wur-
den. Für die Generalsanierung kann
die übliche Schulbauförderung von 60
Prozent durch das Land in Anspruch
genommen werden. Geschäftsbereichs-
leiter Frank Rüttger rechnet mit einer
Gesamtsumme für alle Arbeiten von
rund einer Million Euro. Davon sind
rund 313.000 Euro für die Sofortmaß-
nahmen Abbruch, Fußbodenheizung,
Stirnwände, Dämmung und Decke vor-
gesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt
solle auch der Nebentrakt mit den Um-
kleiden und Sanitäreinrichtung saniert
werden – diese Kosten sind in der ver-
anschlagten Million ebenfalls enthal-
ten. „Es ist nicht sinnvoll, die Gene-
ralsanierung von der energetischen
Fassadensanierung zu trennen“, führt
Rüttger den Umstand aus, dass bis Mit-
te November zuerst die Arbeiten an
den Stirnwänden und der Decke erle-
digt werden mussten, bevor der Bo-
den gemacht werden konnte. Danach
ging es an die weiteren Planungen.
Wann die Halle wieder für den Schul-
sport genutzt werden kann, ist noch
ungewiss.
Drei Schritte in einem
Die neue Ausstattung der Schule in Sa-
chen EDV, Amokprävention und Brand-
schutz wird in einer Maßnahme zu-
sammengefasst: „Für alle Arbeiten müs-
sen ähnliche Schritte erledigt werden,
beispielsweise Wände aufklopfen und
Kabel verlegen“, erklärt Rüttger. Insge-
samt fallen für dieses Großprojekt ver-
mutlich rund 2,7 Millionen Euro an,
wovon das Land 1,32 Millionen als För-
dersumme zuschießt. Den größten An-
teil machen dabei die Elektroarbeiten
aus, die rund eine Million Euro kosten
werden und bereits im April vergeben
wurden. Abbruch-, Trockenbau- und
Tischlerarbeiten sowie Brandschutziso-
lierungen schlagen mit rund 717.000
Euro zu Buche, für Beton-, Erd- und
Mauerarbeiten und Arbeiten für Hei-
zung-Lüftung-Sanitär kommen rund
77.000 Euro zusammen. Diese Arbei-
ten sind ebenfalls bereits vergeben,
weitere folgen.
Baubeginn voraussichtlich 2017
Für die energetische Sanierung der
Schule, die über das KI 3.0 gefördert
wird, fallen insgesamt rund 4,7 Millio-
nen Euro an. Geplant ist eine Sanie-
rung oder Erneuerung der Fassade,
neue Fenster inklusive neuem Lüftungs-
konzept und neuartige Jalousien, um
im Sommer Schatten zu spenden. Dass
die Maßnahme vom Land bewilligt
wird, gilt als sicher, eine endgültige
Zusage liegt jedoch noch nicht vor,
weshalb die Maßnahmen nicht vor 2017
begonnen werden können.
Investitionen in Schulen
Landkreis als Schulträger für
Gebäudesituation zuständig
Trockene, warme Klassensäle,
saubere Schulhöfe, schnelles
Internet: Seit rund sechs Jahren
ist der Landkreis Träger der wei-
terführenden Schulen und För-
derschulen in seinem Gebiet
und sichert die Rahmenbedin-
gungen fürs Lernen. Die Grund-
schulen sind in Trägerschaft der
Stadt- oder Verbandsgemeinden.
Dezentral verteilen sich drei
Gymnasien (Leininger Gymnasi-
um Grünstadt, Werner-Heisen-
berg-Gymnasium Bad Dürk-
heim, Hannah-Arendt-Gymnasi-
um Haßloch), vier Realschulen
plus (Carl-Orff-Realschule Bad
Dürkheim, Siebenpfeiffer-Real-
schule mit Fachoberschule Haß-
loch, Realschule Weisenheim am
Berg, Realschule Lambrecht),
zwei integrierte Gesamtschulen
(Grünstadt, Deidesheim/Wa-
chenheim), eine Berufsbildende
Schule mit höherer Berufsfach-
schule (Bad Dürkheim) und vier
Förderschulen (Förderschwer-
punkt Lernen: Limburgschule
Bad Dürkheim, Gott-
lieb-Wenz-Schule Haßloch,
Käthe-Kollwitz-Schule Grünstadt;
Förderschwerpunkt ganzheitli-
che Entwicklung: Hans-Zulli-
ger-Schule Grünstadt) im Land-
kreis. „Als Schulträger sind wir
für die Infrastruktur zuständig.
Hausmeister und Sekretärinnen
sind bei uns angestellt, auch für
die Reinigungskräfte sind wir
verantwortlich. Wir kümmern
uns um die Unterhaltung der
Gebäude und darum, dass die
Voraussetzungen stimmen, um
ideal lernen zu können“, fasst es
der zuständige Kreisbeigeordne-
te Frank Rüttger zusammen.
2016 drei Millionen ausgegeben
Im aktuellen Haushaltsjahr wa-
ren 4,3 Millionen für die Schulen
angesetzt, etwa drei Millionen
hat der Kreis ausgegeben. „Dazu
zählen größere Projekte, aber
auch kleine Malerarbeiten in den
Ferien. Besonders in den Som-
merferien werden an fast allen
Schulen kleine Unterhaltungs-
maßnahmen durchgeführt, um
die Schule für das neue Schul-
jahr fit zu machen“, so Rüttger.
Investitionen für die Zukunft
Neun Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter kümmern sich im Kreis-
haus um die kreiseigenen Ge-
bäude. Im kommenden Jahr sind
etwa 8,3 Millionen an Investitio-
nen für die Schulen veran-
schlagt. „Insgesamt planen wir
von 2018 bis 2020 mit weiteren
rund 30 Millionen Euro, die wir
in unsere Schulen stecken möch-
ten. Es ist eine wichtige Investiti-
on in die Zukunft“, sagt Landrat
Hans-Ulrich Ihlenfeld. Für die
Lehre, also Lehrerinnen und
Lehrer, und die Parameter der
Bildungspolitik ist die Aufsichts-
und Dienstleistungsdirektion als
Zwischenbehörde zum Land
zuständig.
Mit Plänen für anstehende Projekte
(v. li.): Arun Parti und Frank Rüttger.
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